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Notare in Bonn
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Nützliche Informationen

Grundbuchauszüge beim Notar

Seit einiger Zeit ist es möglich, Grundbuchauszüge auch über den Notar zu beziehen, such wenn dieser keinen aktuellen Auftrag zur Beurkundung erhält. Dies kann regelmäßig schnell und unkompliziert erfolgen, da der Notar die Auszüge über das Internet abrufen kann. Der Abruf ist kostenpflichtig.
Für die Auszüge beim Notar gelten jedoch die gleichen Regeln wie auch sonst: Nicht jedermann darf das Grundbuch einsehen, er muss ein rechtlich anerkanntes "berechtigtes Interesse" haben (§ 12 Abs. 1 GBO), nähere Informationen hier. Der Notar muss dieses Interesse anhand von vorgelegten Nachweisen überprüfen, bevor er den Auszug herausgeben darf. Der einfachste Weg hierzu ist es, sich vom Eigentümer eine Vollmacht erteilen zu lassen. Ein Muster hierfür finden Sie hier.
Nicht jeder Notar hat Zugriff auf die Grundbuchabfrage in sämtlichen Bundesländern. Sie sollten sich telefonisch erkundigen, ob dies möglich ist, ansonsten ist es besser, sich an einen Notar in der Region des betreffenden Objektes zu wenden.
In unserem Notariat können wir Grundbuchauszüge aus Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Hessen zur Verfügung stellen.

Notarkosten nach der Kostenrechtsreform

Am 1.8.2013 ist für die Gerichte und Notare ein neues Kostenrecht in Kraft getreten, das nicht mehr in der Kostenordnung sondern im neuen "Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotK)" geregelt ist. Das Gesetz ist eine umfassende Novellierung von Inhalt und Strukturen des Kostenrechts und bringt dieses auf den Stand, der bei anderen Kostengesetzen des Bundes bereits seit Jahren umgesetzt ist. In diesem Zusammenhang sind an verschiedenen Stellen Gebührenanpassungen vorgenommen worden, welche das Kostenrecht des Notars dort anpasst, wo in der Vergangenheit Fehlentwicklungen erkennbar wurden.

Details hierzu lassen sich in den Pressemitteilungen der Bundesnotarkammer und des Bundesministeriums für Justiz nachlesen.

Immer noch Probleme mit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Grundbuch

Als Folge der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist es in den letzten Jahren verschiedentlich zu Problemen beim Vollzug von Grundstücksgeschäften gekommen, an denen eine solche GbR beiteiligt war. Dies ist in der Praxis in durchaus merklichem Umfang wahrgenommen worden, da sich in den letzten Jahren die GbR als Grundbesitz- und Verwaltungsgesellschaft einiger Beliebtheit erfreute. Insbesondere aus steuerlicher Hinsicht war diese Rechtsform oftmals gwählt worden, aber auch an anderer Stelle verprach man sich Vorteile, z.B. bei der flexiblen Organisation und verschiedenen Kostenaspekten.

Die Crux der neuen Rechtsprechung war, dass die Grundbuchämter sich verpflichtet sahen, bei jeder Verfügung der GbR einen Nachweis des aktuellen Gesellschafterstandes zu verlangen, und zwar in der Form des § 29 Abs 1 GBO, also mit öffentlicher Urkunde. Dieser Nachweis konnte oft nur mit großen Schwierigkeiten erbracht werden, da entweder die Vereinbarungen nicht die notwendige Form aufwiesen oder bestimmte Umstände (insbesondere die Tatsache, dass es keine Änderungen im Gesellschafterbestand gegeben hatte) gar nicht ohne weiteres nachgewiesen werden konnten.

Der Gesetzgeber hat im letzten Jahr versucht, das Dilemma zu beheben, in dem er zumindest das Vertrauen des Rechtsverkehrs darauf schützte, dass die im Grundbuch eingetragenen Gesellschafter verfügungsberechtigt sind (§ 899a BGB). Dennoch verbleiben eine Vielzahl praktischer Probleme. Sollten sie den Grundstückserwerb in GbR planen oder an Grundbesitz in dieser Rechtsform beteiligt sein und hierbei Veränderungen planen, sollten sie sich vorher ausführlich durch ihren Notar beraten lassen.

23.3.2011

Bundesgerichtshof stärkt Patientenrechte

In seiner Entscheidung vom 25.6.2010 (Pressemitteilung) hat der Bundesgerichtshof die Patientenrechte am Lebensende gestärkt. Es ging hierbei um Fragen des Behandlungsabbruchs bei Vorliegen einer Patientenverfügung. Die Rechtsprechung führt damit die mit der Gesetzesnovelle im letzten Jahr begonnene Linie fort, Grenzsituationen am Lebensende aus der "Schusslinie" des Strafrechtes herauszunehmen und den geäußerten Willen des Patienten in den Vordergrund zu stellen. Zitat: "Eine nur an den Äußerlichkeiten von Tun oder
Unterlassen orientierte Unterscheidung der straflosen Sterbehilfe vom strafbaren Töten des Patienten wird dem sachlichen Unterschied zwischen der auf eine Lebensbeendigung gerichteten Tötung und Verhaltensweisen nicht gerecht, die dem krankheitsbedingten Sterbenlassen mit Einwilligung des Betroffenen seinen Lauf lassen."

Wir helfen ihnen gerne bei der Vorsorge für diese Lebensphase mit einer rechtlich geprüften, auf ihre Bedürfnisse zugeschnittenen und notariall beurkundeten Vorsorgevollmacht mit Patientenverfügung. Weitere Informationen finden sie hier.

29.6.2010

 

Vorsicht bei Betrügereien im Zusammenhang mit Handelsregister-Veröffentlichungen

Immer, wenn unternehmensrelevante Daten in das Handelsregister eingetragen werden, müssen diese parallel auch Veröffentlicht werden, damit die Geschäftswelt davon Kenntnis erlangt. Dieser Umstand war schon immer ein eher zweischneidiges Schwert. Während früher die Tageszeitungen Seiten mit diesen Registermitteilungen füllten und eine berechenbare Einnahmequelle hatten, wird heutzutage allgemein fast nur noch im "Elektronischen Bundesanzeiger" im Internet veröffentlicht. Ob der Geschäftsverkehr die Masse der dort fortlaufend eingestellten Hinweise in der vom Gesetzgeber gewünschten Weise wahrnimmt, mag bezweifelt werden - der Blick in das Handelsregister selbst ist schnell geschehen und mit geringen Kosten verbunden, wenn eine konkrete Unternehmensinformation gefragt ist.

Für die Veröffentlichungen interessiert sich aber ein anderer Personenkreis brennend: Die Anbieter unterschiedlichster Dienstleistungen benutzen sie als willkommene kostenfreie Datenquelle, um Unternehmens- und Unternehmeradressen herauszufiltern, von denen sie sich solvente Kunden versprechen. So kann sich jeder im Handelsregister eingetragene Geschäftsführer darauf einstellen, in den Wochen nach der Veröffentlichung zahlreiche Angebote von privaten Krankenversicherungen und Finanzberatern zu erhalten.

Bei einem neuen Phanomen ist jedoch die Grenze zum Betrug überschritten: Obskure Internet-Unternehmensregister mit erfundenen Namen und ohne jede praktische Relevanz versenden in größerem Umfang Rechnungen an neugegründete Unternehmen, die zum einen suggerieren, dass es sich um eine amtliche Bekanntmachung handelt, zum anderen, dass das Ausbleiben der Zahlung negative Auswirkungen auf das Unternehmen haben würde. Die geforderten Beträge bewegen meist zwischen 400,- und 500,- €. Beispiele. Warnung des Registergerichtes.

Derartige "Rechnungen" sollten unbeachtet in den Papierkorb wandern, allenfalls der Staatsanwaltschaft mit der Bitte um weitere Veranlassung vorgelegt werden. Oftmals wird es mehrere strafrechtlich relevate Anhaltspunkte in den fingierten "Rechnungen" geben. Veröffentlichungskosten werden ausschließlich über die zuständige Gerichtskasse abgerechnet.

23.4.2010

 

Gesetzgeber behebt Probleme im Zusammenhang mit der Grundbucheintragung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR, auch BGB-Gesellschaft genannt), ist eine einfache Rechtsform mit besonderen Eigentschaften, die sie insbesondere in Form der Grundstücksgesellschaft in den letzten Jahrzehnten zunehmend beliebter gemacht hat. Durch die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur GbR sind seit dem Jahreswechsel zunehmend Zweifel und Probleme aufgetreten, die mit der Grundbucheintragung solcher Gesellschaften zusammenhingen. Dies führte mitunter zu erheblichen Problemen bei Grundstückskaufverträgen, bei denen BGB-Gesellschaften als Verkäufer beteiligt waren.

In einem der letzten Gesetzesvorhaben der aktuellen Legislaturperiode hat der Bundestag sich dieses Problems angenommen, so dass zukünftig GbRs wieder rechtssicher am Grundbuchverkehr teilnehmen können.

 

Merkblatt für die Genehmigung von Kaufverträgen durch den Wohnungseigentumsverwalter

Beim Verkauf von Eigentumswohnungen ist es oft notwendig, dass der Verwalter der Anlage dem Vertrag zustimmt. Dies ist zwar in der Regel nur eine rein formale Anforderung, die aber dennoch für die zügige Abwicklung des Vertrages von großer Bedeutung ist.

In diesem Sinne haben wir zur reibungslosen Abwicklung dieses Punktes ein Merkblatt zusammengestellt, welches die wichtigen rechtlichen und fachlichen Aspekte zusammenstellt.

 

Eine kurze Einführung in das Pflichtteilsrecht

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Kostensparend in die Haftungsbeschränkung?
Die neue Unternehmergesellschaft (UG)

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Der Notar liest nur vor... oder?

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Warum brauchen Sie ein notarielles Testament?

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Reform der Erbschaftssteuer in Kraft

Zum Jahreswechsel ist die vom Gesetzgeber beschlossene Reform der Erbschaftssteuer in Kraft getreten. In den Medien wurde breit über die Veränderungen berichtet. EIne Übersichtsinformation des Bundesministeriums für Finanzen finden sie hier.

Wenn das Erbe nur über die Generationen innerhalb der Familie weitergegeben werden soll, ändert sich für die meisten nichts. Vielfach dürften sich die erhöhten Freibeträge trotz der höheren Bewertung von Immobilienvermögen positiv auswirken. Der neue größere Freibetrag für Enkel eröffnet interessante Gestaltungsmöglichkeiten, genauso wie die steuerfreie Weitergabe des selbstgenutzten Wohneigentums (in bestimmtem Rahmen).

Klare Verlierer sind entferntere Verwandte und nichteheliche Lebensgemeinschaften. Hier schlägt der Fiskus nach einem kleinen Freibetrag sofort mit üppigen 30% Steuersatz zu.

Für die Übertragung von Betrieben gilt eine komplizierte Befreiungsregelung, die an den Erhalt von Arbeitsplätzen gebunden ist.

Wenn größeres Vermögen vorhanden ist, lohnt sich in jedem Fall eine überprüfung, ob die bislang gewählten Regelungen auch nach neuem Recht optimal sind oder ob sich gar neue Gestaltungsmöglichkeiten ergeben.

 

Gesetzgeber regelt Probleme bei der Kreditsicherung durch Grundschulden (Mißbrauchsfälle mit Finanzinvestoren)

Mit der Verabschiedung des Risikobegrenzungsgesetzes hat der Gesetzgeber in der Vergangenheit bekanntgewordenen Mißbrauchsfällen im Zusammenhang mit grundschuldgesicherten Krediten einen Riegel vorgeschoben. Probleme hatte es insbesondere in Fällen gegeben, in denen Kreditpakete von Finanzinvestoren erworben wurden.

Mit dem neuen Gesetz werden die Rechte der Kreditnehmer gestärkt. Das Bundesministerium für Justiz hat dazu eine Informationsseite bereitgestellt, weiterführende Informationen gibt es auch auf der Seite des Bndesministeriums für Finanzen.

 

Informationsblatt der Bundesnotarkammer zum Grundstückskaufvertrag

Nützliche Informationen für Käufer und Verkäufer zu den wesentlichen Aspekten des Kaufs einer gebrauchten Immobilie, insbesondere der Tätigkeit des Notars erhalten sie in einem neuen von der Bundesnotarkammer herausgegebenen Merkblatt "Der Kauf eines gebrauchten Hauses".

 

Erbrechtsforum der Bonner Notare

Mit großem Erfolg und zahlreichem Publikumszuspruch haben die Bonner Notare am 2.4.2008 das erste Erbrechtsforum im Foyer des Landgerichts Bonn veranstaltet. Angeboten wurden kurze Referate zu den Themen

  • Gesetzliche Erbfolge und Pflichtteil
  • Testament und Erbvertrag
  • Erbscheinsverfahren
  • Schenkungs- und Erbschaftssteuer und lebzeitige Übertragung

Im Anschluss an die Vorträge gab es einen lebhaften Austausch zwischen den Teilnehmern und den anwesenden Notaren, bei dem die Bürger die Gelegenheit hatten, Fragen zu stellen und mit den Fachleuten ihre persönlichen Gestaltungen zu diskutieren. Einen Flyer zu dieser Veranstaltung können sie hier herunterladen.

Ob des großen Erfolges soll diese Veranstaltung nur die erste einer zukün ftigen Serie sein.

 

Fragen zur Kreditsicherung durch Grundschulden

In den letzten Monaten wurden in den Medien mehrfach Risiken diskutiert, die für Kreditnehmer entstehen können, wenn Immobiliendarlehen von der finanzierenden Bank an einen Dritten (Finanzinvestor) abgetreten werden. Die Darstellung war zumeist leider sehr holzschnittartig und ging nicht auf die Besonderheiten der jeweils plakativ herausgegriffenen Fälle ein. Im Regelfall sind die Risiken für den Darlehensnehmer überschaubar, wie in einem Rundschreiben der Bundesnotarkammer nebst Presseinformation des Bundesjustizministeriums ausgeführt.

Wer ganz auf Nummer sicher gehen möchte, sollte mit seiner Bank als (möglicherweise kostenpflichtige) Bedingung des Kredites vereinbaren, dass eine Abtretung ausgeschlossen ist oder dass die Bank sich verpflichtet, im Falle einer Abtretung die Sicherungsvereinbarung an den Erwerber weiterzugeben. Mit einer solchen Vereinbarung ist regelmäßig ausgeschlossen, dass der Berechtigte den Schuldner aus der Grundschuld in Anspruch nimmt, ohne auf die Rückzahlung des Kredites Rücksicht zu nehmen. Derartige Vereinbarungen sollten jedoch mit der Bank im Vorfeld des Beurkundungstermins zur Grundbuchbestellung geklärt werden. Der Notar kann auf diese Vereinbarungen in der Regel keinen Einfluß mehr nehmen.

 

Reform des gesetzlichen Erbrechts und des Pflichtteilsrechts

Der Gesetzgeber plant eine kleinere Reform des gesetzlichen Erb- und Pflichtteilsrechts. Derzeit liegt dazu ein Regierungsentwurf vor, Einzelheiten sind aus der Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zu entnehmen.

 

Das elektronische Handelsregister

Seit dem 1.1.2007 werden sämtliche Handelsregister in Deutschland elektronisch geführt. Der Interessierte kann die registrierten Firmendaten (kostenpflichtig) bundeseinheitlich über sie Seite www.handelsregister.de abrufen. Das Unternehmensregister ergänzt das Angebot um weitere Veröffentlichungspflichtige Informationen, genau wie das Portal www.handelsregisterbekanntmachungen.de.

Auch Anmeldungen zum Handelsregister dürfen nicht mehr per paier, sonder ausschließlich elektronisch eingereicht werden. Die Notare haben sich auf die neue Technik eingestellt und beherrschen die modernen Anmeldeverfahren (weitere Informationen in der Mitteilung der Notarkammern)

Soweit Unternehmen bereits bisher Dokumente selbst Dokumente zum Handelsregister eingereicht haben, könenn Sie dies nach § 12 II HGB auch weiterhin tun - allerdings gleichfalls in elektronischer Form. Vorgeschrieben ist hier die Verwendung des "Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs (EGVP)" das kostenlos unter www.egvp.de bereitgestellt wird

Testament und Erbvertrag

Jeder Mensch hat Erben. Solange Sie selber nichts regeln, sagt Ihnen der Gesetzgeber, wer Ihr Erbe ist.
Die gesetzliche Erbfolge berücksichtigt zunächst die Verwandten in einer bestimmten Reihenfolge („Ordnung“). Gleichberechtigte Erben erster Ordnung sind die Kinder. Ist ein Kind bereits vor dem Verstorbenen („Erblasser“) gestorben oder schlägt es die Erbschaft aus, erben anstelle dieses Kindes dessen Kinder, also die Enkel des Erblassers. Hat der Erblasser keine Kinder oder Enkel etc., kommen die Verwandten zweiter Ordnung zum Zuge. Das sind die Eltern des Erblassers bzw., wenn diese bereits tot sind oder die Erbschaft ausschlagen, deren Kinder und Kindeskinder; das sind die Geschwister und Neffen bzw. Nichten des Erblassers. Bei den Großeltern, Urgroßeltern usw. beginnen jeweils weitere Erbordnungen, die dann berufen sind, wenn Erben einer vorgehenden Ordnung nicht vorhanden sind.

Und was ist mit Ihrem Ehegatten? Ihr Ehegatte (bzw. Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft) erbt neben bestimmten Verwandten von Ihnen, nämlich neben Abkömmlingen, Eltern, Geschwistern oder Großeltern. Solange diese Verwandten leben, sind diese nach der gesetzlichen Erbfolge zusammen mit Ihrem Ehegatten am Erbe mit beteiligt.
Konkret bedeutet dies: Solange Eltern oder Geschwister des Erblassers da sind, ist es selbst bei kinderlosen Ehegatten nicht so, dass der überlebende Ehegatte alles erbt. Und wenn Kinder da sind, gilt dies erst recht. Ohne Einverständnis der Kinder können Sie als überlebender Ehegatte dann über das ererbte Vermögen nicht verfügen. Und wenn die Kinder noch minderjährig sind, kann Ihnen sogar das Familien- oder Vormundschaftsgericht Vorschriften machen.

Und wenn Sie mit Ihrem Partner gar nicht verheiratet sind? Egal, wie lange nichteheliche Lebenspartner zusammen leben: Stirbt einer von Ihnen, geht der andere bei der gesetzlichen Erbfolge leer aus!

Sie sehen: Nur wer nichts zu vererben hat, braucht kein Testament!

 

Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

Es kann jeden treffen. Ein Verkehrsunfall oder eine schwere Krankheit – mit einem Mal ist man auf andere angewiesen. Den Alltag bewältigen, das ist nur die eine Seite. Die andere Seite ist: Wer trifft Entscheidungen für mich, wenn ich dazu selbst nicht mehr in der Lage bin? Wer regelt meine Bankangelegenheiten? Wer bestimmt, wie ich im Krankheitsfall behandelt werde? Wo werde ich leben, wenn ich in meiner Wohnung nicht mehr ausreichend versorgt werden kann? Wer entscheidet für mich?

Es ist keineswegs selbstverständlich, dass der Ehegatte oder die Kinder befugt sind, entsprechende Entscheidungen zu treffen. Noch schwieriger ist die Situation bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften. Die privatschriftliche Vollmacht hilft hier oft nicht weiter, da sie an vielen Stellen nicht akzeptiert wird. Viele der verbreiteten Vordrucke enthalten gravierende Fehler, die eine sinnvolle Verwendung der Vollmacht im Ernstfall erschweren.

Der Notar hat Erfahrung bei der Formulierung wirksamer Vollmachten. Er kann die Regelungen präzise auf ihre Bedürfnisse anpassen. Die notarielle Urkunde genießt im Rechts- und Geschäftsverkehr hohe Autorität. Die notarielle Vorsorgevollmacht ist der beste Weg, für spätere Eventualitäten sinnvoll vorzusorgen.

Mehr zur Vorsorgevollmacht konnen sie in der Broschüre des Deutschen Notarvereins zu diesem Thema nachlesen.

Die Patientenverfügung unterscheidet sich von der Vorsorgevollmacht, auch wenn in der Praxis beide oft in einen Topf geworfen werden. Während die Vollmacht der von ihnen bestimmten Vertrauensperson erlaubt, in ihrem Sinne gegenüber Dritten zu handeln ist die Patientenverfügung (auch "Patientenbrief" oder "Patiententestament" genannt) eine Anweisung des Verfassers an den behandelnden Arzt, wie er im Falle von bestimmten, gravierenden Erkrankungen verfahren soll. Diese Erklärung hat einen höchstpersönlichen Charakter, weil die die sittlichen Grundhaltungen des Verfassers im Angesicht von Krankheit und Tod reflektiert.

Viele Organisationen bemühen sich, dem Interessierten bei der Formulierung seiner Wünsche zu helfen. Eine Auswahl:

Linksammlung der Bundesärztekammer

Nordrhein-Westfälische Ärztekammer

Bundesjustizministerium

Katholische Kirche

Evangelische Kirche

 

Bauträgervertrag

Der Kauf eines Hauses oder einer Eigentumswohnung vom Bauträger unterliegt eigenen Regeln, die vom normalen "Hauskauf" abweichen - und zurecht! Schließlich kaufen sie hier etwas, das es noch gar nicht gibt, sonden erst noch errichtet werden muss. Wenn sie den Erwerb eines solchen Objekts planen, informieren sie sich vorher über ihre Rechte und Pflichten mit dem Bauträgermerkblatt der Landesnotarkammer Bayern.

 

 
 
 

 

Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung
Und wer kümmert sich im Notfall um sie?

Das elektronische Handelsregister
Elektronik statt Papier: Verpflichtend seit 1.1.2007

Tipps zu Testament und Erbvertrag
Nur wer nichts zu vererben hat, braucht kein Testament!

Bauträgervertag
Sicherheit tut not, wenn das Traumhaus erst noch gebaut werden muss.